Pressemitteilungen vom 16.01.2019:

FDP: A 52 in Gladbeck - der durchgehende Tunnel wird doch geplant!

Zur Presseberichterstattung in Gladbeck über mögliche Tunnelvarianten beim Ausbau der B 224 zur A 52 nimmt das Ministerium für Verkehr in NRW nach Rückfragen der Freien Demokraten aktuell in der Antwort der Landesregierung – Drucksache 17/4596 vom 14.12.2018 „Autobahn-Tunnel zwischen Essen und Gelsenkirchen-Buer-West“ Stellung.

Anders als vom Abgeordneten Mostofizadeh/MdL Bündnis 90/Die Grüne behauptet, plant der Landesbetrieb nach wie vor einen durchgehenden Tunnel.

In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 1729 vom 15.11.2018 zitiert der Abgeordnete Mostofizadeh die Vereinbarung zwischen Bund, Land und Kommune richtigerweise wie folgt: „In dieser Vereinbarung verpflichtet sich der Bund, den Bau eines durchgehenden Tunnels in Gladbeck zu finanzieren, das Land die entsprechenden Anschlüsse und die städtebauliche Integration aus Städtebaufördermitteln herzustellen.“

Ebenfalls gibt der Abgeordnete Mostofizadeh in der Vorbemerkung zu dieser Kleinen Anfrage
richtig wieder, dass das Landesverkehrsministerium NRW in Abstimmung mit einem parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums dem landeseigenen Betrieb Straßen.NRW einen Planungsauftrag entsprechend dieser Vereinbarung erteilt hat, also den Planungsauftrag für einen durchgehenden Tunnel.

Die Fragen des Abgeordneten beziehen sich im Weiteren nur auf die Frage, ob die Vereinbarung gültig ist. In der Antwort der Kleinen Anfrage – DS 17/4596 vom 14.12.2018 auf die Fragen 1 und 2 wird dies ausdrücklich bejaht.

Ob der Tunnel in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden muss, damit er geplant werden kann, wird dagegen verneint, siehe Antwort zur Frage 3.

Die Finanzierungszusage des Bundes gilt, gemäß Antworten auf die Antworten auf die Fragen 4 und 5.

Der Planungsauftrag für den durchgehenden Tunnel wurde vom Land NRW NICHT zurückgezogen. Der Landesbetrieb plant nach wie vor den durchgehenden Tunnel.

Warum der Abgeordnete Mostofizadeh diese klare Beantwortung offensichtlich falsch verstanden hat, entzieht sich der Kenntnis des Verkehrsministeriums NRW.



Seite 2 zur Pressemitteilung vom 16.01.2019





Michael Tack, Stadtverbandsvorsitzender der Gladbecker Freien Demokraten begrüßt ausdrücklich diese klaren Aussagen seitens des zuständigen Ministeriums. „Die FDP-Forderung nach einem durchgehenden Tunnel ist weiterhin aktuell und an dessen Planung wird konkret gearbeitet“, schließt Tack mit positivem Blick in die Zukunft für Gladbeck und seine Bürger.
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